Unser Bürgermeister freut sich, dass durch den Erlös bei dem Advenstkaffee 280,- Euro an den Kindergarten gespendet werden können.

Das ist eine durchaus  löbliche Sache.

Aber vielleicht sollte man unserem Bürgermeister mal sagen, dass es sinnvoller wäre, die Schulden der Gemeinde auf Null zu fahren. Dann müssten wir nämlich nicht jedes Jahr rund 10.000 Euro Zinsen zahlen.

Die wären im Kindergarten nämlich bestimmt auch gut angelegt.

Ich unterbreitete den Vorschlag, innerhalb dieser Zeit die Verschuldung der Gemeinde durch eine entsprechende Ausgabenpolitik so weit zu verringern, dass diese auf das Ziehen der Beiträge verzichten könne. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Unser Bürgermeister sagte, dass dies nicht möglich sei. Erwähnte aber am gleichen Abend, dass er stolz darauf sei, die pro Kopf Verschuldung seit seinem Amtsantritt massiv verringert zu haben.

Das ist richtig. Es ist aber nur die halbe Wahrheit.

Schauen wir uns dazu die offiziellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik an. Die Tabelle zeigt die pro Kopf Verschuldung Steinthalebens von 1995 - 2010.

Wir sehen hier, dass die Verschuldung tatsächlich ab 1999 verringert wurde. Wir sehen aber auch, dass mit der Entschuldung bereits 1998, also zur Zeit des Vorgängers von Herrn Nawrodt begonnen wurde. Ebenso sieht man, dass auch in der Zeit vor 1999 daran gearbeitet wurde, die Verschuldung zurückzufahren.

Am eindrucksvollsten ist jedoch der eingezeichnete schwarze Balken (er beginnt mit der Amtszeit des Bürgermeisters), welcher verdeutlicht, dass man heute eine Verschuldung von Null hätte, wenn man die einmal begonnene Entschuldung ab 1999 weiter fortgeführt hätte. Leider hat unser Bürgermeister im Jahre 2005 damit aufgehört und stattdessen die Schulden wieder erhöht. Ein so niedriger Schuldenstand  wie 2005 wurde danach nicht mehr erreicht.

Fazit: In der ersten Häfte seiner Amtszeit hat der Bürgermeister die Schulden verringert, in der zweiten erhöht!

2005: 522,- Euro/Kopf

2010: 632,- Euro/Kopf.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass der Schuldenrückgang 2000 noch auf die Beschlüsse des alten Gemeinderates zurückzuführen ist.

Man sieht aber, dass es durchaus möglich wäre, innerhalb von vier Jahren die Verschuldung gegen Null zurückzufahren. Es besteht also die Möglichkeit, um die Erhebung der Straßenausbaubeiträge herumzukommen, wenn denn der politische Wille da wäre.Unter dem jetzigen Bürgermeister bzw. Gemeinderat sehe ich dazu allerdings keine Chance.

Jeder Bürger, welcher sich dafür interessiert, wie ihm das Geld aus der Tasche gezogen werden soll, sollte an dieser Sitzung teilnehmen.

Was hier zu beobachten ist, ist das Schmierentheater eines sich als demokratisch gebenden Bürgermeisters, der Politik zu Lasten der Bürger macht. Nun müssen die Rechnungen für die Schwachsinnsprojekte bezahlt werden. Genau so, wie es die KDA immer vorhergesagt hat. Nur wollte uns damals niemand glauben. Vor zwei Jahren noch wollte der Bürgermeister den Grundsteuer-Hebesatz senken. Was ist passiert? Das genaue Gegenteil. Und jetzt, da eine reelle Chance besteht, tatsächlich um die Erhebung der Straßenausbaubeiträge herumzukommen, peitscht er die Satzung schnell durch, damit man den Bürgern noch das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Gemeinderat,

ich möchte mich auf diesem Weg für die Gemeinderatssitzung am 25.11.2011 entschuldigen, da ich arbeiten muss. Leider kann man die Sitzungen nicht einplanen, da immer sehr kurzfristig eingeladen wird. Vielleicht könnte man das in Zukunft noch besser organisieren.

Ich möchte ihnen auf diesem Weg nochmal mitteilen, wie ich zu der Abstimmung beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung stehe, da ich nicht teilnehmen kann. Ich habe in der letzten Arbeitsberatung schon deutlich gemacht, dass die Gemeinde jede Chance nutzen sollte, die Bürger nicht mit  solchen Straßenausbaubeiträgen zu belasten. Die in der Arbeitsberatung beschriebene Chance, dass ein Volksbegehren stattfindet und somit keine Straßenausbaubeiträge gezogen werden müssen, ist real. Es gibt bereits Gerichtsurteile, in denen beschrieben wird, dass es eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gibt.

Es wurde auch davon gesprochen, dass die Satzung bei einem Gerichtsverfahren nicht durchzusetzen wäre. Damit möchte ich sagen, dass bei einer Klage gegen die Satzung oder gegen die Beiträge zu Ungunsten der Gemeinde entschieden werden könnte und somit Kosten entstehen würden.

In der Satzung ist nicht geregelt, welche Straßen Anliegerstraßen und welche Haupterschließungs- bzw. Hauptverkehrsstraßen sind. Das sollte geregelt und in der Satzung festgehalten werden, bevor diese beschlossen wird. Ein weiteres Problem besteht darin, das bisher noch keine Rechnungen für die Straßen vorliegen. Es sollten, erst die Grundlagen geregelt werden, bevor über eine solche Satzung abgestimmt wird. Ein weiterer Punkt, den ich nicht in Ordnung finde ist: dass die Satzung beschlossen werden soll und erst danach eine Einwohnerversammlung stattfindet. Der Weg sollte sein: Erst der Bürger dann das Papier. Auf vier Wochen sollte es nun nicht ankommen, es geht schließlich um viel Geld.

Mit freundlichen Grüßen:

Gary Grüneberg

Quelle: http://steinthaleben.blogspot.com/

Mein Kommentar dazu: In der Tat schaut es so aus, dass unser Bürgermeister aufgrund leerer Gemeindekasse die Beiträge noch vor einem eventuellen Erfolg des Volksbegehrens ziehen möchte. Wozu sonst diese plötzliche Eile? Ich möchte auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass diese Situation jetzt nur so eingetreten ist, weil unser Bürgermeister das Dorf so enorm verschuldet hat. Hätte er sich unnötige Ausgaben wie Dorfplatz, Kippenbergweg und Feuerwehrhaus gespart, wären wir jetzt schuldenfrei. Auf das Ziehen der Beiträge hätte dann verzichtet werden können. Ebenso auf eine Erhöhung der Grundsteuern.

Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Umweltschutz: Ja! Klimaschutz: Nein 

Kurz vor Einführung des neuen Personalausweises hält die Kritik an der Sicherheit des elektronischen Dokuments an. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht eine grobe Fahrlässigkeit bei der Anwendung des Ausweises am heimischen PC. Die Gewerkschaft der Polizei rät: “Finger weg von dem neuen Ausweis.” Weiter… 

Aus der Verwaltungsgemeinschaft Kyffhäuser soll eine Landgemeinde werden. Ob ohne Seega und Oberbösa, das ist noch fraglich.
Kyffhäuserkreis. Die Mehrzahl der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kyffhäuser strebt die Bildung einer Einheitsgemeinde an. Da regte sich Widerstand. Oberbösa will, so der Ratsbeschluss, zur VG Greußen. Der Seegaer Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den Zusammenschluss mit Bad Frankenhausen aus. Eine Bürgerinitiative brachte ein Bürgerbegehren auf den Weg. Die Bürger sollen entscheiden, ob der Beschluss aufgehoben werden soll oder nicht. Der Rat ließ das Bürgerbegehren nicht zu, obwohl alles seine Richtigkeit hat. Nun beschäftigt sich das Verwaltungsgericht in Weimar mit dem Fall. Ralf Busch von der Kommunalaufsicht des Kreises geht davon aus, dass der Rat den Beschluss über die Nichtzulassung aufheben muss, das Begehren zugelassen wird. Weiter…

Informationen zur Landgemeinde 

Kommentar: Zur Sicherung der Pfründe will man die Bürger der Verwaltungsgemeinschaft nun erneut übers Ohr hauen. Aus der Einheitsgemeinde wird kurzerhand die Landgemeinde gemacht, und man startet das Spiel von vorne. Ginge es den Beteiligten tatsächlich um eine Verschlankung der Verwaltung, so wäre es nur konsequent, wenn sich die Gemeinden benachbarten Städten anschließen, oder sich diese als erfüllende Gemeinden nehmen würden. Der zwanghafte Versuch, einen Verwaltungsapparat auf Biegen und Brechen beizubehalten, zeigt nur, dass hier ausschließlich im Interesse der Verwaltung und nicht im Interesse der Bürger gehandelt wird. Bedauerlicherweise ist vielen Bürgern nicht klar, dass hier seine Steuergelder verschwendet werden. Für viele sind die Gelder, welche solche Verwaltungsstrukturen verschlingen, wie Manna, welches vom Himmel fällt.  Dem ist mitnichten so. Das eingesparte Geld, welches durch eine sinnvolle Gemeindegebietsreform frei werden würde, ließe sich sicherlich sinnvoller einsetzen. Derzeit wird es in eine Art ABM im Verwaltungsgebäude in Bendeleben investiert.