3.8.2010 von admin.

Gefunden bei PI-News:

Wenn es darum geht, Schlechtes über Rechte zu berichten, ist die Kritikfähigkeit mancher Redakteure bedenklich herabgesetzt. Weil sein darf, was zu schön wäre, um wahr zu sein, wird da manche Nachricht mit großem Bahnhof in die Welt posaunt, die sich im Nachhinein als zweifelhaft erweist.

Gestern noch war Jörg Haider wieder einmal großes Thema der deutschen Presse, denn es gab Gelegenheit, sich über einen Rechtspopulisten zu entrüsten. Von irgendwoher kam das Gerücht, in Liechtenstein seien Geheimkonten des verstorbenen österreichischen Rechtspolitikers aufgetaucht. Noch schöner: Millionen vom libyschen Diktator Gaddafi sollen dort eingegangen sein. Die Nachricht war so schön, dass sie offenbar keiner Prüfung bedurfte. Weiter…

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10.8.2009 von admin.

Bericht von der Zensurfront: 10.8.2009

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10.8.2009 von admin.

Nachdem der Dorfkanal von Herrn Kirchberg aus gesundheitlichen Gründen leider abgegeben wurde, und nunmehr ja auch schon einige Tage ins Land gegangen sind, möchten wir an dieser Stelle ein paar Worte zu diesem “Informationsangebot” verlieren.

Nach eigenem Beschluss des Antennenvereins sollte das Thema Politik gänzlich aus dem Programm verschwinden. Frei nach Juvenal, “Brot und Spiele”, sollte man die Bürger nicht mit Politik “belästigen”, vor allem dann, wenn man selber zum Thema wird.

So beschränkt man sich nun in der Hauptsache auf infantile Bildchen mit ebenso infantilen Unterschriften. Denn was der Bürger nicht weiß, dass macht ihn nicht heiß…

Allerdings  ist man seinem eigenen Beschluß dann doch etwas untreu und gebraucht den Infokanal ganz gerne dazu, dem politischen Gegner eins “auszuwischen”.  Was, wenn nicht Politik ist es z.B., wenn man Frau Krause mittels “Beweisfoto” auf die Pferdeäpfel hinweist, welche zwangsläufig ein Nebenprodukt der Kutschrundfahrten bei dem Kinderfest waren? Die halbironische Unterschrift, ob der Besitzer seine Früchte denn auch ernten würde, machen dies nicht wirklich witziger.

Wenn man davon nun absieht, und dies als kleinen Ausrutscher bezeichnet, so verwundert es doch etwas, dass man selbst dem Anspruch, ein “Infokanal” zu sein, auch nicht mehr gerecht wird. Oder ist es reiner Zufall, dass das von Frau Krause organisierte Friesenfest in der Liste der Veranstaltungen nicht auftaucht?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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22.7.2009 von admin.

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23.4.2009 von admin.

Als vorläufigen Höhepunkt der Internetzensur, über die hier bereits mehrfach berichtet wurde, bleibt heute nur noch, den gestern (22.4.2009) erfolgten “Vollzug” durch das Kabinett zu melden. Die Mainstream-Medien schweigen sich heute weiterhin fast komplett zu all den wichtigen Zensur-”Details” aus, mittels derer unsere Gesellschaft konsequent zum per Strafbewehrung erzwungenen politisch korrekten Duckmäuserstaat umgebaut wird!
http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderpor no-Sperren–/meldung/136556 [22.4.2009]
Weitere Kommentare sind kaum erforderlich. Der Link spricht für sich selbst. Daher hier nur noch die entscheidenden Auszüge.

“Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vertragliche Lösung ins Feld geführt hatte, räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. Aber es gehe um einen so hohen Wert, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleibe. […] Verbindungsdaten und IP-Adressen seien zudem vom Fernmeldegeheimnis geschützt, sodass ein Eingriff hier “nur auf Basis eines Gesetzes” erfolgen dürfe. Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” [Klartext: das BKA liest künftig live mit, wenn Sie surfen!] direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne [Beweislastumkehr!!], dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.”

Die Erweiterung von Kinderpornographie auf alle dem Gesetzgeber missliebigen kritischen und wahrheitsliebenden www-Seiten ist nur noch eine Frage der Zeit!
Beim aktuellen Tempo der Schäuble- und vonderLeyen- Gesetzgebungsmania dürfte es nur eine Frage von Monaten sein. EINE angebliche Staatskrise genügt. 1933 war es der Reichstagsbrand, 2001 der WTC-”Einsturz”. Bei uns wird sich auch ein Anlass für dann umfassend totalitäre Zensur-Maßnahmen finden. Die Überwachungstechnik dafür steht ja dann schon bereit und man muss dann nur noch die Gesetzesformulierungen minimal erweitern.

Klagen gegen all das wird es natürlich geben. Vermutlich Tausende. Mal sehen was das BVG in ein paar Jahren gegen diese fatale Entwicklung noch setzen kann. Technische und juristische Fakten sind dann geschaffen. Der neue Reichstagsbrand wird dann auch geschehen sein und vielleicht hat der EuGH im Rahmen des Lissabon-Vertrags dann das BVG ohnehin bereits abgelöst. Da dieses Gesetz aber DERART klar verfassungswidrig ist, darf man heute noch hoffen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Jedenfalls später als der deutsche Rechtsstaat mit seinen Bürgerrechten (R.I.P.).

PS: In Ergänzung hierzu nur ein Auszug aus einem (zufällig ebenfalls) heute veröffentlichten Artikel zu den aktuellen Bankenskandalen und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen. Der etwa 60-jährige Autor D. Siebholz zieht ähnliche Analogieschlüsse zu 1933 http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=10357&seite=1 :
“Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Ich habe mich früher sehr kritisch über die Unfähigkeit meiner Elterngeneration zu den Entwicklungen ab 1933 geäußert. Inzwischen verstehe ich immer mehr die Fehlreaktionen meiner Elterngeneration, die sich mit ähnlichen Problemen, die wir heute erst nur als Gefahr für unsere Demokratie bezeichnen und in die Zukunft projizieren, herumschlagen mussten. Das heutige Bild zeigt Ähnlichkeiten zu damals. Damals hiessen die bösen Institute “Creditanstalt” (Österreich), “Darmstädter Nationalbank” u.v.a.. Heute heissen sie Lehman Bros., Industriekreditbank oder Landesbank XYZ und so weiter. Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Generation und die unserer Kinder angesichts der fast unvermeidlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsprobleme wohl den gleichen falschen Weg einschlagen werden, den unsere Eltern genommen und bitter bezahlt haben.”
Wehret den Anfängen! Umfassende Internet- Zensur ist bereits das Ende des Anfangs - und zugleich der Anfang vom Ende der freien und friedlichen Gesellschaft!

Quelle: http://hartgeld.com/ueberwachungsstaat.htm

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