22.8.2009 von admin.

Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht. Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen).

Lassen wir diesen Putsch gegen unsere Demokratie und das Grundgesetz nicht zu! Stärken wir den Parlamentariern den Rücken, die am 8.September mit NEIN stimmen wollen! Signalisieren wir den Iren, dass sie mit ihrem NEIN nicht alleinstehen!

Kommt also ALLE zur Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag am Samstag, 5. September, nach Berlin. Wir beginnen erst um 17 Uhr, damit sich die Teilnehmer der großen Anti-Atom-Demo (die 13 Uhr startet) unserem Protestmarsch anschließen können. Mit Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft, mit einem Redner aus Irland!
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21.8.2009 von admin.

Heute findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

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16.8.2009 von admin.

Unser Bürgermeister hat nun endlich zu einer Gemeinderatssitzung am 21.08.2009, um 19:30 Uhr eingeladen. Ob unser Antrag Bestandteil der Tagesordnung ist, lässt sich aus dieser Einladung leider nicht entnehmen. Ebensowenig gibt es weiterführende Informationen, über was eigentlich abgestimmt werden soll. So findet sich ein Tagesordnungspunkt 5 “Vergabe Bauleistung”. Nun ja, man wüsste schon gerne worüber abgestimmt werden soll, damit man sich vorbereiten kann. Aber genau dies befürchtet unser Bürgermeister ja, nämlich dass Gemeinderatsmitglieder womöglich vorbereitet in eine Sitzung kommen…

Auch zu dem nichtöffentlichen Tagesordnungpunkt gibt es keine detaillierten Informationen. Es wird lediglich erwähnt, wer einen Antrag gestellt hat. Um was es dort geht? Fehlanzeige!

Vergangenen Donnerstag hat man sich nicht beirren lassen und einen neuen Entwurf für eine Geschäftsordnung und Hauptsatzung “gebastelt”. Wir haben an diesem Entwurf so Einiges zu bemängeln und zu ergänzen, und werden dies nun in der Gemeinderatssitzung tun, da unter Punkt 3 ausdrücklich noch einmal “Beratung” aufgeführt ist. Wir werden also so an die Sache herangehen, als hätte es diese ominöse “Arbeitsberatung” nie gegeben.

Geschickterweise hat unser Bürgermeister die Gemeinderatssitzung in den Urlaub von Ramona Setzepfand gelegt. Es ist also quasi unmöglich, mit unseren Anträgen durchzudringen. Wir werden unseren Bürgermeister trotzdem damit “belästigen” und unsere Änderungsvorschläge samt und sonders zu Protokoll nehmen lassen.

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11.8.2009 von admin.

Da am Freitag, dem 14.08.2009, aller Voraussicht nach doch keine Gemeinderatssitzung stattfinden wird, haben wir nun die Kommunalaufsicht angeschrieben, damit diese den Bürgermeister anweist, eine Sitzung zu terminieren.

Wir sind uns nicht ganz sicher, ob der Herr Bürgermeister das alles für ein lustiges Spielchen hält. In Oberbösa spielt man dieses “Spiel” anscheinend auch. Dort war für den 13.08.2009 eine Gemeinderatssitzung angedacht, auch dort liegen keine Einladungen vor.

Man versucht mit allen Mitteln, Beschlussfassungen zum Thema Einheitsgemeinde zu vermeiden. Bis jetzt ist dies den Bürgermeistern und dem VG Vorsitzenden auch gelungen.

Wir warten jetzt die Antwort von Frau Neukamm ab.

Infos zu “unverzüglich”: 

§35 ThürKO Einberufung und Tagesordnung

(1) ………………..Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder es schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. …..

Kommentar zur ThürKO §35

Eine Begründung des Antrages auf Abhaltung der Sondersitzung ist nicht erforderlich, weil das Gesetz dies nicht verlangt; unberührt bleibt die Pflicht zur Begründung des Sachantrages , wenn die Geschäftsordnung eine solche verlangt.

Die Sondersitzung muss vom Bürgermeister unverzüglich einberufen werden. Ein fester Zeitraum kann einen solchen Gegenstand ordnungsgemäß vorbereiten muss (Absatz 4 Satz1), gegebenenfalls Informationen einholen muss usw. Der Bürgermeister ist aber verpflichtet, die sachlich gebotene Vorbereitung zügig durchzuführen und dann sogleich die Sitzung einzuberufen. Ist aus der Sicht der Gemeinderatsmitglieder erkennbar, dass der Bürgermeister die Einberufung der Sondersitzung sachwidrig hinauszögert, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde angerufen werden, die den Bürgermeister zur Erfüllung seiner Verpflichtung anzuhalten hat, evtl. durch Einsatz ihrer aufsichtlichen Mittel ( bis hin zur Ersatzvornahme durch Einberufung der Sitzung und Behandlung des gestellten Antrages).

Der Bürgermeister kann die beantragte Sondersitzung auch zum Anlass einer „normalen“ Sitzung nehmen, d.h. in diese weitere Tagesordnungspunkte einbeziehen; die Sondersitzung muss sich also nicht auf den beantragten Beratungsgegenstand beschränken.

Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB):

Unverzüglich

Handlung, die ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist.

Die in § 121 Absatz 1 Satz 1 des BGB vorgenommene Legaldefinition des Begriffes gilt für das gesamte deutsche Recht.
Sie ist im Zweifel auch dann gültig, wenn der Begriff in einem Vertrag ( z. B. Tarifvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen ) verwandt wird.

Entscheidend für die Unverzüglichkeit ist nicht die objektive, sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns.
Nicht erforderlich ist, dass die Handlung sofort vorgenommen wird.
Dem Handelnden steht eine angemessene Überlegungsfrist zu.
Soweit erforderlich, darf er auch den Rat eines Rechtskundigen einholen.

Praxis
Als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln wird von den Gerichten in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen. Dies gilt vor allem – in Anlehnung an § 626 Abs. 2 BGB – bei der Anfechtung von Arbeitsverträgen.

Zur Erinnerung: Wir haben den Antrag am 13.07.2009 gestellt! 

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10.8.2009 von admin.

Die Ankündigung einer Gemeinderatssitzung zum 07. oder 14.08.2009 war eventuell nur ein geschickter Schachzug unseres Bürgermeisters. Immerhin ließt man in dem Brief nur von einem “voraussichtlichen” Termin. Jedenfalls liegt bis jetzt keine Einladung zur Gemeinderatssitzung im Briefkasten. Somit wäre zumindest die Frist nicht eingehalten worden, sollte die Sitzung am 14.08. doch stattfinden. Auf so einen Trick, so es denn einer war, fällt man nur einmal herein.

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10.8.2009 von admin.

Nachdem der Dorfkanal von Herrn Kirchberg aus gesundheitlichen Gründen leider abgegeben wurde, und nunmehr ja auch schon einige Tage ins Land gegangen sind, möchten wir an dieser Stelle ein paar Worte zu diesem “Informationsangebot” verlieren.

Nach eigenem Beschluss des Antennenvereins sollte das Thema Politik gänzlich aus dem Programm verschwinden. Frei nach Juvenal, “Brot und Spiele”, sollte man die Bürger nicht mit Politik “belästigen”, vor allem dann, wenn man selber zum Thema wird.

So beschränkt man sich nun in der Hauptsache auf infantile Bildchen mit ebenso infantilen Unterschriften. Denn was der Bürger nicht weiß, dass macht ihn nicht heiß…

Allerdings  ist man seinem eigenen Beschluß dann doch etwas untreu und gebraucht den Infokanal ganz gerne dazu, dem politischen Gegner eins “auszuwischen”.  Was, wenn nicht Politik ist es z.B., wenn man Frau Krause mittels “Beweisfoto” auf die Pferdeäpfel hinweist, welche zwangsläufig ein Nebenprodukt der Kutschrundfahrten bei dem Kinderfest waren? Die halbironische Unterschrift, ob der Besitzer seine Früchte denn auch ernten würde, machen dies nicht wirklich witziger.

Wenn man davon nun absieht, und dies als kleinen Ausrutscher bezeichnet, so verwundert es doch etwas, dass man selbst dem Anspruch, ein “Infokanal” zu sein, auch nicht mehr gerecht wird. Oder ist es reiner Zufall, dass das von Frau Krause organisierte Friesenfest in der Liste der Veranstaltungen nicht auftaucht?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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9.8.2009 von admin.

In Steinthaleben findet am 13.08.2009 im Dorfgemeinschaftshaus eine Arbeitsberatung des Gemeinderates statt. Tagesordnung: Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Sonstiges.

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8.8.2009 von admin.

Am 14.08.2009 soll eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Steinthaleben stattfinden.

Update 

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