20.3.2009 von admin.

Es war zu erwarten, dass die “Demokraten”, welche die ThürKO dahingehend geändert haben, dass man zur Unterschrift auf´s Amt fahren muß, mit der derzeitigen Regelung einverstanden sind.

Allerdings gibt es eine Diskrepanz bei der Angabe der Auslegungszeiten. Nach Auffassung der Landesregierung liegen die Listen zu folgenden Zeiten aus:

Mo, Mi, Do: 7:00 - 16:00 Uhr

Di: 7:00 - 18:00 Uhr

Fr. 7:00 - 11:15 Uhr

Zusätzlich Samstag, 04. April 2009 von 8:00 - 12:00 Uhr

Das ist insofern interessant, als dass in Bendeleben die Uhren offenbar anders gehen. Die uns von dort mitgeteilten Öffnungszeiten sehen bislang folgendermaßen aus:

Mo: 9-12 Uhr

Di: 9-12 und 14-18 Uhr

Do: 9-12 und 14-16 Uhr

Fr: 9-11 Uhr

Zusätzlich Samstag, 04. April 2009 von 8-12 Uhr.

Wir sehen hier massive Unterschiede und werden nun darauf drängen, dass die Unterschriften zu den von der Landesregierung angegeben Zeiten geleistet werden können.

Wenn die Zeitangaben der Landesregierung korrekt sind (und davon gehen wir jetzt mal aus), dann hat man uns in Bendeleben jede Woche insgesamt 25 Stunden und 15 min. die Eintragung verweigert. Das sind in einem Monat immerhin über 100 Stunden, zu denen sich vielleicht der ein oder andere hätte eintragen können. Selbst aus den Reihen unserer Bürgerinitiative hatten etliche noch nicht die Gelegenheit sich einzutragen, da die meisten Menschen zu den angegeben Öffnungszeiten arbeiten müssen.

Noch schlechter wären dann die Bürger aus Seega und Oberbösa dran. Dazu kann man eigentlich nur eine Empfehlung geben: Leute, welche solche Gesetze erlassen, einfach abwählen! Wir bedanken uns hier noch einmal ausdrücklich für die Arbeit, welche sich der Abgeordnete Frank Kuschel für uns gemacht hat.

Hier die Antwort der Landesregierung als Video.

Geschrieben in Landtag, VG Kyffhäuser, Steinthaleben | Keine Kommentare »

2.3.2009 von admin.

Wir haben über den Abgeordneten Frank Kuschel von der Linkspartei eine “Kleine Anfrage” im Thüringer Landtag initiiert. Als “Kleine Anfrage” bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Landtagsabgeordneten an die Regierung.

In dieser Anfrage geht es darum, ob die derzeitige Regelung, die Unterschriftenlisten in Bendeleben auszulegen, obwohl das Bürgerbegehren in Steinthaleben stattfindet, zulässig ist.

Die Beantwortung der “Kleinen Anfrage” ist für den 19. März vorgesehen, könnte sich demnach also noch auf unsere Unterschriftensammlung auswirken.

Die “Kleine Anfrage” im Wortlaut.

Geschrieben in Landtag, Steinthaleben | Keine Kommentare »