15.7.2010 von admin.

Bericht in der Thüringer Allgemeinen.

Hier das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar 3 K 1227/09 We als PDF. 

Auszug aus dem Urteil:

“…Auch wenn der Beigeladene zu 1., womöglich mit Dritten, im Vorfeld die Angst vieler Bürger vor rechter Politik im Sinne des Nationalsozialismus, rechter Gewalt oder Rechtsradikalismus geschürt haben sollte, so mag diese Art des Wahlkampfs zwar moralisch fragwürdig sein, aber ein (erheblicher) Verstoß gegen Wahlvorschiften liegt darin nicht…”

Man beachte, dass das Gericht sehr wohl einen Verstoß gegen Wahlvorschriften sieht, diesen aber als nicht erheblich einstuft.

Fazit: In Zukunft kann also jeder Bürgermeister nach Lust und Laune seine politischen Gegner als Rechtsextreme und Reinkarnationen von Adolf Hitler darstellen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bürgermeister. In der Sache fehlten halt die Argumente, nicht wahr?

Wie man an diesem Beispiel sieht, kann man auch heute noch vom auf der Parteischule vermittelten Wissen  profitieren. Reden kann er ja, unser Bürgermeister. Nur mit dem Rechnen hapert es etwas. Jedenfalls, wenn es um die Gemeindekasse geht. (Honi soit qui mal y pense)

Geschrieben in Bürgermeister, Gerichtsurteile, Nazi-Keule, Presseberichte, Steinthaleben | 1 Kommentar »

23.8.2009 von admin.

Umlageverfahren im Rentensystem: Mein Klageversuch

von Roland Woldag

Geschrieben in Gerichtsurteile, Link Tipp | 1 Kommentar »

22.8.2009 von admin.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal an den Fall Eva Herman erinnern. Wer es nicht mehr weiß: In der Johannes B. Kerner Show wurde Eva Herman seinerzeit vorgeworfen, die Familienpolitik des 3. Reiches gelobt zu haben. Frau Herman hat nun letztinstanzlich einen Sieg errungen. Herr Kerner und Konsorten sind endlich als üble Denunzianten entlarvt. Wir hatten schon am 09.02.2008 den Mut, vor den Kerner Studios in Hamburg gegen die menschenunwürdige Behandlung in seiner Show zu demonstrieren und Herrn Kerner für dieses Verhalten die “Eiserne Bratpfanne” zu verleihen. Auch wir wurden natürlich, wie es heutzutage üblich ist, gleich mit Nazi-Vorwürfen bedacht. Sehen Sie hier die Videodokumentation zur Aktion:

Geschrieben in Gerichtsurteile, Video Tipp, Nazi-Keule, Presseberichte | 1 Kommentar »

24.7.2009 von admin.

Zum Beschluss des OVG Weimar – 4 EO 217/09 - vom 29.06.2009 aus dem Bereich der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.

Geschrieben in Gerichtsurteile, Link Tipp, Strassenausbaubeiträge, Behörden | 1 Kommentar »

22.7.2009 von admin.

Zum Urteil des OVG Weimar – 4 KO 615/08 - vom 25.06.2009 aus dem Bereich des Strassenausbaubeitragsrechts

Geschrieben in Gerichtsurteile, Link Tipp, Strassenausbaubeiträge | 1 Kommentar »

1.7.2009 von admin.

Wirkungstreffer gegen europäische Verfassung

Geschrieben in Europa, Gerichtsurteile, Link Tipp, Presseberichte | Keine Kommentare »