7.12.2011 von admin.

Verkehrte Welt.

Unser Bürgermeister freut sich, dass durch den Erlös bei dem Advenstkaffee 280,- Euro an den Kindergarten gespendet werden können.

Das ist eine durchaus  löbliche Sache.

Aber vielleicht sollte man unserem Bürgermeister mal sagen, dass es sinnvoller wäre, die Schulden der Gemeinde auf Null zu fahren. Dann müssten wir nämlich nicht jedes Jahr rund 10.000 Euro Zinsen zahlen.

Die wären im Kindergarten nämlich bestimmt auch gut angelegt.

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7.12.2011 von admin.

Der Gemeinde bleiben nach Veröffentlichung der Straßenausbaubeitragssatzung vier Jahre, um die Beiträge zu ziehen.

Ich unterbreitete den Vorschlag, innerhalb dieser Zeit die Verschuldung der Gemeinde durch eine entsprechende Ausgabenpolitik so weit zu verringern, dass diese auf das Ziehen der Beiträge verzichten könne. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Unser Bürgermeister sagte, dass dies nicht möglich sei. Erwähnte aber am gleichen Abend, dass er stolz darauf sei, die pro Kopf Verschuldung seit seinem Amtsantritt massiv verringert zu haben.

Das ist richtig. Es ist aber nur die halbe Wahrheit.

Schauen wir uns dazu die offiziellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik an. Die Tabelle zeigt die pro Kopf Verschuldung Steinthalebens von 1995 - 2010.

Wir sehen hier, dass die Verschuldung tatsächlich ab 1999 verringert wurde. Wir sehen aber auch, dass mit der Entschuldung bereits 1998, also zur Zeit des Vorgängers von Herrn Nawrodt begonnen wurde. Ebenso sieht man, dass auch in der Zeit vor 1999 daran gearbeitet wurde, die Verschuldung zurückzufahren.

Am eindrucksvollsten ist jedoch der eingezeichnete schwarze Balken (er beginnt mit der Amtszeit des Bürgermeisters), welcher verdeutlicht, dass man heute eine Verschuldung von Null hätte, wenn man die einmal begonnene Entschuldung ab 1999 weiter fortgeführt hätte. Leider hat unser Bürgermeister im Jahre 2005 damit aufgehört und stattdessen die Schulden wieder erhöht. Ein so niedriger Schuldenstand  wie 2005 wurde danach nicht mehr erreicht.

Fazit: In der ersten Häfte seiner Amtszeit hat der Bürgermeister die Schulden verringert, in der zweiten erhöht!

2005: 522,- Euro/Kopf

2010: 632,- Euro/Kopf.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass der Schuldenrückgang 2000 noch auf die Beschlüsse des alten Gemeinderates zurückzuführen ist.

Man sieht aber, dass es durchaus möglich wäre, innerhalb von vier Jahren die Verschuldung gegen Null zurückzufahren. Es besteht also die Möglichkeit, um die Erhebung der Straßenausbaubeiträge herumzukommen, wenn denn der politische Wille da wäre.Unter dem jetzigen Bürgermeister bzw. Gemeinderat sehe ich dazu allerdings keine Chance.

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26.11.2011 von admin.

In einer wegen zu kurzer Ladezeit rechtswidrig zustandegekommenen Gemeinderatssitzung, wurde ohne Not eine Straßenausbaubeitragssatzung durchgepeitscht. Obwohl ein Gemeinderatsmitglied die zu kurze Ladungszeit rügte, wurde die Sitzung abgehalten. Auch Herr Busch von der Kommunalaufsicht fand es mit seinen mathematischen Methoden offenbar in Ordnung, dass die Einladungen erst am Montag, den 21.11.2011 verteilt wurden. In der Geschäftsordnung steht jedoch eindeutig, dass zwischen dem Tag der Einladung und dem Tag der Sitzung vier volle Kalendertage liegen müssen. Nun liegen zwischen Montag und Freitag allerdings nur drei Tage. Somit ist die Sitzung regelwidrig abgehalten worden. Unabhängig davon, bestand keine Not, eine Satzung zu beschließen. Der Gemeinderat hätte dazu noch bis Mitte nächsten Jahres Zeit gehabt. Das passt unserem Bürgermeister aber wohl nicht. Denn auch dieser hat mitbekommen, dass der Antrag auf das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der Landesregierung als zulässig bezeichnet wurde. Da die Bürger in einem Volksbegehren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten werden, würde unserem Bürgermeister eine Stange Geld zur Finanzierung seiner finanziellen Träume durch die Lappen gehen. Es sind immerhin weitere unsinnige Projekte geplant, die irgendwie bezahlt werden müssen.

Was hier zu beobachten ist, ist das Schmierentheater eines sich als demokratisch gebenden Bürgermeisters, der Politik zu Lasten der Bürger macht. Nun müssen die Rechnungen für die Schwachsinnsprojekte bezahlt werden. Genau so, wie es die KDA immer vorhergesagt hat. Nur wollte uns damals niemand glauben. Vor zwei Jahren noch wollte der Bürgermeister den Grundsteuer-Hebesatz senken. Was ist passiert? Das genaue Gegenteil. Und jetzt, da eine reelle Chance besteht, tatsächlich um die Erhebung der Straßenausbaubeiträge herumzukommen, peitscht er die Satzung schnell durch, damit man den Bürgern noch das Geld aus der Tasche ziehen kann.

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23.11.2011 von admin.

An den Bürgermeister und den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Gemeinderat,

ich möchte mich auf diesem Weg für die Gemeinderatssitzung am 25.11.2011 entschuldigen, da ich arbeiten muss. Leider kann man die Sitzungen nicht einplanen, da immer sehr kurzfristig eingeladen wird. Vielleicht könnte man das in Zukunft noch besser organisieren.

Ich möchte ihnen auf diesem Weg nochmal mitteilen, wie ich zu der Abstimmung beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung stehe, da ich nicht teilnehmen kann. Ich habe in der letzten Arbeitsberatung schon deutlich gemacht, dass die Gemeinde jede Chance nutzen sollte, die Bürger nicht mit  solchen Straßenausbaubeiträgen zu belasten. Die in der Arbeitsberatung beschriebene Chance, dass ein Volksbegehren stattfindet und somit keine Straßenausbaubeiträge gezogen werden müssen, ist real. Es gibt bereits Gerichtsurteile, in denen beschrieben wird, dass es eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gibt.

Es wurde auch davon gesprochen, dass die Satzung bei einem Gerichtsverfahren nicht durchzusetzen wäre. Damit möchte ich sagen, dass bei einer Klage gegen die Satzung oder gegen die Beiträge zu Ungunsten der Gemeinde entschieden werden könnte und somit Kosten entstehen würden.

In der Satzung ist nicht geregelt, welche Straßen Anliegerstraßen und welche Haupterschließungs- bzw. Hauptverkehrsstraßen sind. Das sollte geregelt und in der Satzung festgehalten werden, bevor diese beschlossen wird. Ein weiteres Problem besteht darin, das bisher noch keine Rechnungen für die Straßen vorliegen. Es sollten, erst die Grundlagen geregelt werden, bevor über eine solche Satzung abgestimmt wird. Ein weiterer Punkt, den ich nicht in Ordnung finde ist: dass die Satzung beschlossen werden soll und erst danach eine Einwohnerversammlung stattfindet. Der Weg sollte sein: Erst der Bürger dann das Papier. Auf vier Wochen sollte es nun nicht ankommen, es geht schließlich um viel Geld.

Mit freundlichen Grüßen:

Gary Grüneberg

Quelle: http://steinthaleben.blogspot.com/

Mein Kommentar dazu: In der Tat schaut es so aus, dass unser Bürgermeister aufgrund leerer Gemeindekasse die Beiträge noch vor einem eventuellen Erfolg des Volksbegehrens ziehen möchte. Wozu sonst diese plötzliche Eile? Ich möchte auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass diese Situation jetzt nur so eingetreten ist, weil unser Bürgermeister das Dorf so enorm verschuldet hat. Hätte er sich unnötige Ausgaben wie Dorfplatz, Kippenbergweg und Feuerwehrhaus gespart, wären wir jetzt schuldenfrei. Auf das Ziehen der Beiträge hätte dann verzichtet werden können. Ebenso auf eine Erhöhung der Grundsteuern.

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8.8.2010 von admin.

Bericht in der TA

Kommentar dazu:

Da hat man das Wort “Ehrenamt” wohl falsch verstanden. Früher machte man dies der “Ehre” wegen, also kostenlos. Heute geht es nur noch um den Bimbes. Und was für eine Logik! Letztlich wird damit die komplette Regelung ad absurdum geführt. Sollte doch eigentlich Geld in die Sozialkassen fließen. Nun wird Geld aus dem allgemeinen Steuertopf abgezogen. In summa ist es Jacke wie Hose, aus welchem “Sozialtopf” die Gelder abgezogen werden. Fakt ist, dass der “heiße Tipp” der Schmücke VG sich für den Steuerzahler als ein Nullsummenspiel (und somit quasi als Betrug) darstellt. Meine Hochachtung gilt den beiden Ratsmitgliedern, welche gegen diesen Beschluss gestimmt haben.

Holger Häßler, Leiter der VG, argumentiert, in anderen Gemeinden hätte man bereits die Sätze erhöht. Na fein! Hätte sich Herr Häßler auch an diesen Orten orientiert, wenn diese die Aufwandsentschädigung abgeschafft hätten? Und dann dieses Unwort: “Entschädigung”. Meiner Meinung nach kann man jemanden nur entschädigen, wenn diesem ungewollt etwas widerfahren ist. “Entschädigung” kommt nämlich von “Schaden”. Der Bürgermeister und die Ratsmitglieder jedoch sitzen freiwillig dort. Niemand zwingt sie zu diesen Ämtern. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die überwiegende Zahl der Bürgermeister dieses “Ehrenamt” nicht annehmen würden, wenn tatsächlich nur die anfallenden Kosten (Schreibkram, Fahrten usw.) erstattet würden. Eine echte “Entschädigung”, und zwar für den Steuerzahler, wäre es, wenn Leute wie Herr Häßler ihren Hut nehmen würden.

Herr Häßler selbst weiß wohl darum. Denn wie sagte er noch im Januar 2009: “Gestatten, Häßler von der Faultierfarm der VG an der Schmücke in Heldrungen”.

Bisweilen verrät auch die “Flucht nach vorn”, dass sich jemand ertappt fühlt.

Geschrieben in Klapsmühle Deutschland, Bretleben, VG an der Schmücke, Geldverschwendung, Finanzen, Presseberichte | 1 Kommentar »

11.7.2010 von admin.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Druck wurde von Ihnen das Bauvorhaben “Kippenbergweg” durch den Gemeinderat gepeitscht. Die Sinnhaftigkeit dieses umstrittenen Projektes ist den meisten Bürgern bis heute unklar.

Der Weg wurde mit Schlammfang (Kosten ca. 20.000 Euro) projektiert (und nur unter dieser Auflage genehmigt).

Ein Schlammfang wurde aber nicht gebaut. Bezahlt wurde aber die komplette Rechnung.

Daher die Frage: Wo ist der Schlammfang? Cui bono? 

Kippenbergweg, und die Stelle, an welcher der Schlammfang gebaut werden sollte.

Geschrieben in Frage an den Bürgermeister, Cui Bono?, Gemeinderat, Geldverschwendung, Finanzen, Bürgermeister, Steinthaleben | Keine Kommentare »

6.8.2009 von admin.

Beim Lesen des nachfolgenden Zeitungsartikels (TA vom 05.08.09) stellt sich uns unweigerlich die Frage: hat man in Badra noch alle Maultaschen in der Pfanne? Was reitet ein Dorf mit 610 Einwohnern, eine solche Menge Geld für die Sanierung eines Gemeinschaftshauses auszugeben? Das macht pro Kopf 1639,- Euro. Was ist da schon wieder gelaufen?

Warum man in der VG die Haushaltspläne und Prüfberichte nicht herausrücken möchte, wird uns nun immer klarer.

Für eine Million Euro kann man auch 250 Jahre lang vier Mal im Jahr ein Festzelt mit allem Schnickschnack mieten.

Oder man hätte für dieses Geld auch 5025 Zwangsjacken kaufen können.

Geschrieben in Filz, Badra, Geldverschwendung, Finanzen, Presseberichte, Behörden | 1 Kommentar »

29.7.2009 von admin.

Frau Neukamm hat mein letztes Schreiben leider nicht bis zur gesetzten Frist beantwortet. Logische Konsequenz ist daher dieses Schreiben.

Geschrieben in Informationsfreiheit, Finanzen, Behörden, Kommunalaufsicht, Steinthaleben | 1 Kommentar »

24.7.2009 von admin.

“Die Regierung ist wie ein Baby. Sie ist ein Verdauungskanal mit einem Appetit an einem und keinerlei Sinn für Verantwortung am anderen Ende.”

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22.7.2009 von admin.

Die Baumaßnahme “Kippenbergweg” hat begonnen.

Beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung (ALF) wurde diese Maßnahme als landwirtschaftlicher Wegebau beantragt, wobei nachgewiesen wurde, dass dieser Weg für die Landwirtschaft sehr wichtig ist, und unbedingt befestigt werden müsse. Das Umweltamt, welches auch gefragt werden musste, genehmigte dies nur mit “Bauchschmerzen” und unter Auflagen, wie uns Frau Engelhardt vom selbigen mitteilte. Dort sieht man sogar die Gefahr, dass das Wasser durch den Weg beschleunigt und somit der gegenteilige Effekt von “Hochwasserschutz” erreicht werden könnte.

In der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2009 mutierte der Weg - auf Nachfrage einer Bürgerin - zum Hochwasserschutz. Von Hochwasserschutz weiß der zuständige Projektleiter beim ALF - Herr Köppe - hingegen nichts. Denn da hätte die obere Wasserbehörde gehört werden müssen, wie er sagte. Vor allem hätte es aber wohl keine “Fördergelder” gegeben.

Da die obere Wasserbehörde nicht gehört wurde, darf man wohl davon ausgehen, dass dieser Weg eines ganz bestimmt nicht ist: eine Hochwasserschutzmaßnahme.

In der Wahlveranstaltung des Bürgermeisters wurde dann aus dem Weg wieder landwirtschaftlicher Wegebau. Der Bürgermeister wehrte sich vehement dagegen, der Weg könnte irgendetwas mit Hochwasserschutz zu tun haben. Hatte er Lunte gerochen?

Nun liegt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2009 vor. Der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeinderäte hatten hier kein Problem damit, dieses zu bestätigen. Und das, obwohl wieder von Hochwasserschutz die Rede ist und Herr Bürgermeister von Herrn Schlenstedt auf diesen Widerspruch hingewiesen wurde.

Wir fragen uns: Was soll diese Nebelkerzentaktik? Wofür werden hier in Wirklichkeit rund 80.000 Euro Steuergelder verplempert? Wollte man mal wieder nur “geschickt” irgendwelche “Fördergelder” (Steuergelder) abgreifen, egal wie unsinnig die Maßnahme ist?

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16.7.2009 von admin.

Einige Vertreter der Bürgerinitiativen, darunter auch wir, hatten heute einen Besprechungstermin im Thüringer Innenministerium in Erfurt.

Es wurden etliche Themen besprochen. Für uns relevant war momentan vor allem die Frage, ob unser Gemeinderat die Möglichkeit hat, den gefassten Beschluss zur Gründung einer Einheitsgemeinde mit einem neuen Beschluss zurückzunehmen, wenn dieser im Interesse der Bürgerinitiative ist. Dies wurde bejaht.

Nicht möglich ist die Rücknahme des Antrages auf Einheitsgemeinde durch den VG Vorsitzenden. Dies müssten die Gemeinden jeweils in Eigenregie machen.

Geschrieben in Finanzen, Informationsfreiheit, Strassenausbaubeiträge, Behörden, Kommunalaufsicht, Steinthaleben | 1 Kommentar »

16.7.2009 von admin.

Ich (Klaus Schlenstedt) hatte vor einigen Tagen die Kopien der Haushalte und Prüfberichte aus vergangenen Jahren beantragt. Hat man da etwas zu verbergen?

Antwort vom VG Vorsitzenden.

Und hier mein Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde.

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9.6.2009 von admin.

EU-Abgeordnete dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler “anstellen”, ohne sie dafür arbeiten zu lassen.

Geschrieben in Europa, Filz, Geldverschwendung, Finanzen, Link Tipp, Behörden | 1 Kommentar »

5.6.2009 von admin.

Auf seiner Wahlveranstaltung vom 03.06.2009 verkündete der Bürgermeister, er sei stolz darauf, die Schulden halbiert zu haben. Wenn wir uns jedoch die offiziellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik anschauen, kann das einfach nicht stimmen:

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