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Archiv der Kategorie Europa

Wulffs Republik der Gläubigen

Gefunden bei FAZnet: 

Der Bundespräsident betreibt vor der türkischen Nationalversammlung Verharmlosung auf höchstem Niveau und redet der Rückkehr der Religion in die Politik das Wort. Seine Rede ist historisch unrichtig und stellt die säkulare Republik in Frage. Die Medien sehen nur die Oberfläche. Eine Replik von Necla Kelek. Weiter…

Staatsanwaltschaft: Geert Wilders unschuldig

Gefunden bei PI-News: 

Die Staatsanwaltschaft hat am heutigen Nachmittag verlauten lassen, der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders sei in allen noch verbliebenen Anklagepunkten und damit auch der Diskriminierung von Muslimen nicht schuldig. Zuvor hatte sie ebenfalls heute erklärt, er solle auch vom Vorwurf des Aufrufes zum Hass freigesprochen werden. Weiter…

Allgemeine Gebühren“pflicht“: Wer nicht fernsehen will, muss zahlen

Gefunden bei EF: 

In Deutschland gibt es sie bereits, in der Schweiz scheint sie nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Rede ist von der „allgemeinen Rundfunkgebühr“. Dahinter steckt schamlose Zwangsbeglückung mit staatlichem Fernsehen und folglich auch mit ihren Kosten, die selbst vor jenen nicht Halt macht, die sich entweder dem Fernsehkonsum komplett widersetzen oder eines der Löcher gefunden haben, nur gebührenfreies Fernsehen zu konsumieren. Weiter…

Raumgewinn! Über die nächste deutsche Revolution

Gefunden bei Sezession:

Ein Gespräch mit Bernd-Thomas Ramb

SEZESSION: Herr Professor Ramb, sind Roland Koch und Horst Köhler gegangen, weil unsere Währung vor dem Zusammenbruch steht?

RAMB: Das wäre wahrlich glaubwürdiger und einsichtiger als die von ihnen vorgetragenen Begründungen. Allerdings ist die Mittäterschaft der beiden am Euro-Desaster so groß, daß sie wohlweislich auf dieses Argument verzichten. Insbesondere Ex-Bundespräsident Köhler hat als Sherpa Helmut Kohls vehement dazu beigetragen, den Euro gegen den Willen der Deutschen durchzupeitschen. Tätige Reue stünde ihm jetzt gut an. Das bedingt aber ein offenes Schuldbekenntnis und nicht das unglaubwürdige Lamento über die angeblich ehrverletzenden Kommentare zu seinen tatsächlich verfassungsverletzenden Kriegstheorien. Weiter…

Video aus Paris: Sieben gegen einen

Bevor Sie sich dieses Video ansehen, müssen wir Sie warnen: Die hier gezeigte Brutalität steigert das noch erheblich, was wir von den Aufnahmen aus der Münchner U-Bahn kennen, als Serkan A. und Spyridon L. mit den Worten „Scheiß Deutscher. Sau. Schwein“ einen pensionierten 76-jährigen Schulrektor fast zu Tode traten. Der Verwahrlosungsgrad bei der Anwendung rohester und rücksichtslosester Gewalt scheint aber noch Luft nach oben zu haben. Weiter…

EU-Agrarfonds

EU-Agrarfonds. Auszahlungen für Steinthaleben 2009. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Graue Wölfe in der CDU

DDR 2.0 in den Niederlanden

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Behoerden-lehnen-Abmeldung-ab-article479466.html

Demo gegen den EU-Vertrag in Berlin / 5. September 2009

Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht. Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen).

Lassen wir diesen Putsch gegen unsere Demokratie und das Grundgesetz nicht zu! Stärken wir den Parlamentariern den Rücken, die am 8.September mit NEIN stimmen wollen! Signalisieren wir den Iren, dass sie mit ihrem NEIN nicht alleinstehen!

Kommt also ALLE zur Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag am Samstag, 5. September, nach Berlin. Wir beginnen erst um 17 Uhr, damit sich die Teilnehmer der großen Anti-Atom-Demo (die 13 Uhr startet) unserem Protestmarsch anschließen können. Mit Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft, mit einem Redner aus Irland!
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Empfänger EU-Agrarfonds

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Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung?

Vertrag von Lissabon

Wirkungstreffer gegen europäische Verfassung

Absahnen leicht gemacht

EU-Abgeordnete dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler “anstellen”, ohne sie dafür arbeiten zu lassen.

Sondertatbestand Klimawandel

Sondertatbestand Klimawandel: Endlich kann aufgeräumt werden mit der lästigen politischen Mitbestimmung des Fußvolkes

Wahl-O-Mat für die Europawahl

Wahl-O-Mat für die Europawahl

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