13.8.2009 von admin.

Mit Schreiben vom 11.08.09 hatte ich um Zuleitung der Mustergeschäftsordnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gebeten. Wie zu erwarten war, hat man mir diese nicht zukommen lassen.

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13.8.2009 von admin.

Die vom Bürgermeister einberufene sog. “Arbeitsberatung” verstösst gegen unsere Geschäftsordnung.

Wir haben heute in einer Erklärung darauf hingwiesen, und an dieser Sitzung nicht teilgenommen.

Wenn unser Bürgermeister glaubt, er könne auf “geschickte” Art und Weise an einer Gemeinderatssitzung vorbeikommen, so hat er sich getäuscht.

Hier die Erklärung. 

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13.8.2009 von admin.

Anfrage

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13.8.2009 von admin.

Mit heutigem Datum (13.08.2009) habe ich den Antrag auf Bürgerbegehren zurückgezogen. Hintergrund ist die Tatsache, dass wir von offizieller Seite über die Wahlmöglichkeiten getäuscht wurden. Uns wurde vorgegaukelt, es gäbe nur zwei Alternativen: Anschluss an eine größere Stadt oder Einheitsgemeinde.

Dass dies eine Fehlinformation war wissen wir jetzt.

Da für uns die echte Selbständigkeit in jedem Fall die bessere Variante darstellt, habe ich den Antrag zurückgezogen und bereits einen neuen Antrag gestellt.

Es bestand sogar die Gefahr, sich mit der Durchführung des Bürgerbegehrens strafbar zu machen.

§108a StGB sagt hierzu:

(Vierter Abschnitt:  Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen)
Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
(Hervorhebung durch mich)

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