29.4.2009 von admin.

Thüringer Allgemeine vom 29.04.2009

Geschrieben in Badra, Oberbösa, Rottleben, Seega, VG Kyffhäuser, Presseberichte, Bürgermeister, Steinthaleben | 1 Kommentar »

28.4.2009 von admin.

“Thüringen droht die Deindustrialisierung”

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23.4.2009 von admin.

Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.

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23.4.2009 von admin.

Wahl-O-Mat für die Europawahl

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23.4.2009 von admin.

Als vorläufigen Höhepunkt der Internetzensur, über die hier bereits mehrfach berichtet wurde, bleibt heute nur noch, den gestern (22.4.2009) erfolgten “Vollzug” durch das Kabinett zu melden. Die Mainstream-Medien schweigen sich heute weiterhin fast komplett zu all den wichtigen Zensur-”Details” aus, mittels derer unsere Gesellschaft konsequent zum per Strafbewehrung erzwungenen politisch korrekten Duckmäuserstaat umgebaut wird!
http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderpor no-Sperren–/meldung/136556 [22.4.2009]
Weitere Kommentare sind kaum erforderlich. Der Link spricht für sich selbst. Daher hier nur noch die entscheidenden Auszüge.

“Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vertragliche Lösung ins Feld geführt hatte, räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. Aber es gehe um einen so hohen Wert, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleibe. […] Verbindungsdaten und IP-Adressen seien zudem vom Fernmeldegeheimnis geschützt, sodass ein Eingriff hier “nur auf Basis eines Gesetzes” erfolgen dürfe. Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” [Klartext: das BKA liest künftig live mit, wenn Sie surfen!] direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne [Beweislastumkehr!!], dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.”

Die Erweiterung von Kinderpornographie auf alle dem Gesetzgeber missliebigen kritischen und wahrheitsliebenden www-Seiten ist nur noch eine Frage der Zeit!
Beim aktuellen Tempo der Schäuble- und vonderLeyen- Gesetzgebungsmania dürfte es nur eine Frage von Monaten sein. EINE angebliche Staatskrise genügt. 1933 war es der Reichstagsbrand, 2001 der WTC-”Einsturz”. Bei uns wird sich auch ein Anlass für dann umfassend totalitäre Zensur-Maßnahmen finden. Die Überwachungstechnik dafür steht ja dann schon bereit und man muss dann nur noch die Gesetzesformulierungen minimal erweitern.

Klagen gegen all das wird es natürlich geben. Vermutlich Tausende. Mal sehen was das BVG in ein paar Jahren gegen diese fatale Entwicklung noch setzen kann. Technische und juristische Fakten sind dann geschaffen. Der neue Reichstagsbrand wird dann auch geschehen sein und vielleicht hat der EuGH im Rahmen des Lissabon-Vertrags dann das BVG ohnehin bereits abgelöst. Da dieses Gesetz aber DERART klar verfassungswidrig ist, darf man heute noch hoffen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Jedenfalls später als der deutsche Rechtsstaat mit seinen Bürgerrechten (R.I.P.).

PS: In Ergänzung hierzu nur ein Auszug aus einem (zufällig ebenfalls) heute veröffentlichten Artikel zu den aktuellen Bankenskandalen und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen. Der etwa 60-jährige Autor D. Siebholz zieht ähnliche Analogieschlüsse zu 1933 http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=10357&seite=1 :
“Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Ich habe mich früher sehr kritisch über die Unfähigkeit meiner Elterngeneration zu den Entwicklungen ab 1933 geäußert. Inzwischen verstehe ich immer mehr die Fehlreaktionen meiner Elterngeneration, die sich mit ähnlichen Problemen, die wir heute erst nur als Gefahr für unsere Demokratie bezeichnen und in die Zukunft projizieren, herumschlagen mussten. Das heutige Bild zeigt Ähnlichkeiten zu damals. Damals hiessen die bösen Institute “Creditanstalt” (Österreich), “Darmstädter Nationalbank” u.v.a.. Heute heissen sie Lehman Bros., Industriekreditbank oder Landesbank XYZ und so weiter. Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Generation und die unserer Kinder angesichts der fast unvermeidlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsprobleme wohl den gleichen falschen Weg einschlagen werden, den unsere Eltern genommen und bitter bezahlt haben.”
Wehret den Anfängen! Umfassende Internet- Zensur ist bereits das Ende des Anfangs - und zugleich der Anfang vom Ende der freien und friedlichen Gesellschaft!

Quelle: http://hartgeld.com/ueberwachungsstaat.htm

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23.4.2009 von admin.

Explosive Stimmung. Sorge vor sozialen Unruhen

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21.4.2009 von admin.

Ampel auf Orange: Leichter Flop –> Nachfrage für 6-Monats-Bubill bleibt unter Angebot!

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21.4.2009 von admin.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel zu den Bürgerbegehren in Seega und Oberbösa.

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20.4.2009 von admin.

Heute können in Bendeleben zum letzten Mal Unterschriften für die Durchführung des Bürgerentscheides geleistet werden.

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20.4.2009 von admin.

Philosophische Praxis (Vol. 10): Die Schuldenbrille

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19.4.2009 von admin.

Die dreizehn Lügen der Zensursula

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18.4.2009 von admin.

Demokratie: Keine Bindung an die Zustimmung der Gründerväter

Große Parteien erleiden Mitgliederschwund

Marktkommentar : Ist doch alles wieder in Ordnung

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17.4.2009 von admin.

Unglaublich aber wahr: Im Deutschland des Jahres 2009 geht man wieder gegen “Entartete Kunst” vor:

Link 1

Link 2

Link 3

Link 4

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16.4.2009 von admin.

Thüringer Allgemeine vom 16.04.2009

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14.4.2009 von admin.

BILDs Feuerteufel

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10.4.2009 von admin.

“Klimahysterie – was ist dran?”

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10.4.2009 von admin.

Uns trifft es am härtesten

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4.4.2009 von admin.

Demokratie: Wählen ist keine Zustimmung

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4.4.2009 von admin.

Volksbegehren hat es geschafft: Thüringen rückt bei Bürgerbegehren vom Schlusslicht an die Spitze

Der Landtag hat entschieden: Das Volksbegehren “Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen” ist Gesetz. Mit großer Mehrheit hat der Landtag in seiner Sondersitzung am 3. April dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zugestimmt. Damit sind die 250.982 Unterzeichner des Volksbegehrens am Ziel: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind jetzt im Freistaat Thüringen bürgerfreundlich geregelt. Thüringen war in Sachen Bürgerbegehren das Schlusslicht unter den Bundesländern, nun nehmen wir Platz 4 ein, hinter Berlin und Hamburg und ganz dicht hinter Bayern!

Die Hürden sind gesenkt, viele Themen sind zugelassen, die bisher für Bürgerbegehren verboten waren, die freie Unterschriftensammlung bleibt erhalten: Initiativen können, wenn sie mögen, auch die Amtseintragung nutzen, müssen aber nicht. Auch wichtig: Der Bürgerantrag ist jetzt ein Einwohnerantrag. Dafür, dass sich ein Gemeinderat mit einem Thema befasst, können jetzt auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschreiben – deshalb: Einwohnerantrag. Und es können auch Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr unterzeichnen und damit ihre Belange auf den Tisch des Gemeinderates bringen.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen” unverändert beschlossen. In einem Begleitgesetz sind die Sammlungsarten, also freie Sammlung und Amtseintragung, geregelt. Gleichzeitig wurden alle Unstimmigkeiten, die entständen, wenn unser Volksbegehren auf die im Oktober von der CDU veränderte Kommunalordnung getroffen wäre, beseitigt. Bedingung dafür, dass die CDU diesen Weg mitgeht, war der Rückzug der Klagen vor dem Verfassungsgericht. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch Ralf-Uwe Beck als Vertrauensperson des Volksbegehrens haben die Klagen am Donnerstag, 2. April, zurückgenommen.

Nicht ein Jota wurde von dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens angetastet, nicht ein inhaltlicher Punkt geht verloren. Damit ist das “Bündnis für Mehr Demokratie am Ziel”. Wir haben für Thüringen faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie den Einwohnerantrag erstritten. Fünf Jahre hat das Bündnis für diese Reform gearbeitet. Sie wäre ohne das Engagement der 19 Bündnisorganisationen, ohne die Regionalbeauftragten, ohne die 2.000 aktiven Sammlerinnen und Sammler und schließlich die 250.982 Unterzeichner des Volksbegehrens nicht zustande gekommen. Ein großer Dank an all die tapferen Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Quelle: http://thueringen.mehr-demokratie.de/

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4.4.2009 von admin.

Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören.

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2.4.2009 von admin.

Für Herrn Karnstedt ist nicht nachvollziehbar, warum wir in Bendeleben zwei Plakate aufhängen möchten:

Herr Karnstedt, wir möchten Ihnen ganz kurz den Grund für diesen Antrag nennen. In Steinthaleben findet nämlich ein Bürgerbegehren statt. Da es der Gesetzgeber nun so vorgesehen hat, müssen wir Thaleber zur Ausübung unserer demokratischen Grundrechte nach Bendeleben pilgern. Verstehen Sie? Bendeleben! Da liegt es doch nahe, in Bendeleben noch einmal zwei Plakate zur Erinnerung aufzuhängen, finden wir.

Das Bedauern darüber, dass Sie uns keine positive Antwort erteilen können, nehmen wir Ihnen natürlich vollumfänglich ab.

Besonders mies an der Aktion: Als wir am 31.03.2009 in Bendeleben Herrn Karnstedt persönlich nach dem Stand der Genehmigung zur Plakatierung befragten, sagte er sinngemäß, “ist schon bearbeitet und in der Post”. Darauf hin haben wir die zwei Plakate angefertigt, da wir davon ausgingen, dass der Antrag genehmigt wurde. Wir sind der Meinung, dass Herr Karnstedt gleich hätte sagen können, dass der Antrag abgelehnt wurde. Das hätte uns immerhin eine gute Stunde Arbeit gespart.

Ein weiterer Beweis für die tolle Bürgernähe und demokratische Einstellung der VG. Dasselbe gilt für den überflüssigen “Laden” Kommunalaufsicht. Prost!

Geschrieben in VG Kyffhäuser, Schriftverkehr, Behörden, Kommunalaufsicht, Steinthaleben | 1 Kommentar »

1.4.2009 von admin.

Kein Aprilscherz! Die Öffnungszeiten in Bendeleben für die Abgabe der Unterschriften wurden nach Maßgabe der Landesregierung angepasst. Diese sehen nun folgendermaßen aus:

Mo, Mi, Do: 7:00 - 16:00 Uhr

Di: 7:00 - 18:00 Uhr

Mittagspause von 12:00 - 12:45 Uhr

Fr. 7:00 - 12:15 Uhr

Geschrieben in Behörden, Steinthaleben | Keine Kommentare »