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Archive für März 2009

Politischer Schutz: Wo bleibt die Stimme der Liberalen?

Politischer Schutz: Wo bleibt die Stimme der Liberalen?

The Liberal Mind

The Liberal Mind

JOHN BARLEYCORN

JOHN BARLEYCORN

Die Erfurter Untersuchungs-Haftanstalt der DDR Staatssicherheit

Die Erfurter Untersuchungs-Haftanstalt der DDR Staatssicherheit

1952 bis 1989

SEEGA: Verwirrung ist perfekt

Thüringer Allgemeine vom 23.03.2009

Leserbrief in der TA vom 21.03.2009

Dazu erfolgt folgende Stellungnahme:

An den anonymen Leserbriefschreiber vom 21.03.2009. Lieber Mitbürger, zunächst möchte ich feststellen, dass ich es für sehr unfair und feige halte, ein solches Pamphlet ohne Nennung des eigenen Namens zu veröffentlichen.

Bei allem, was wir während der Bürgerinitiative gemacht haben, standen wir immer mit unserem Namen hinter allen Äußerungen, welche wir getätigt haben. Wir können das auch mit gutem Gewissen tun, weil wir immer bei der Wahrheit geblieben sind. Das ist bei Ihrem Leserbrief leider nicht der Fall. Ich stelle deshalb klar: Die KDA wurde erstens nicht schnell und zweitens nicht unter meiner Leitung gegründet. Die KDA hat keinen “Leiter”. Ich bin lediglich inhaltlich Verantwortlicher für die Internetseite gem. §5 TMG / §55 RStV.

Weiterhin wurde ein Bürgerbegehren nicht verlangt, sondern beantragt. So, wie es die Thüringer Kommunalordnung nach §17 vorsieht. Weiterhin bestreite ich, dass wir “unsanfte Mittel” einsetzen, um andere Mitbürger für unsere Meinung zu gewinnen. Ich bestreite weiterhin, dass auf der Internetseite www.steinthaleben.info Leute beleidigt werden. Alle Aussagen sind nachprüfbar wahr. Der Leserbriefschreiber bezieht sich auf folgende Textpassage auf der Startseite unserer Homepage: “Eine Verwaltungsgemeinschaft hat man gegründet, welche in 15 Jahren noch nicht einmal die einfachste Website zustande gebracht hat. Da erscheint diesen Leuten ein schlüssiges Tourismuskonzept vermutlich wie die Quadratur des Kreises. Rekordverdächtig war man hingegen in den Disziplinen Postenschacher, Inkompetenz, Arroganz und Demokratiezersetzung. Meisterliche Leistungen hat man auch in den Fächern “Leere Versprechungen”, “Dampfplauderei” und “Augenwischerei” erzielt.”

Wie man sehen kann, bezieht sich diese Passage eben nicht auf unseren Gemeinderat oder Bürgermeister, sondern macht die VG zum Thema. Ebenso wird an keiner Stelle erwähnt, in Steinthaleben sei in den letzten 15 Jahren nichts passiert. Das ist eine dreiste Unterstellung, welche wir mit Nachdruck zurückweisen. Wir wissen sehr wohl, dass in Steinthaleben, im Gegensatz zu anderen Gemeinden, viel passiert ist. Lieber Anonymus, auch wenn Sie das alles, wie Sie schreiben, nicht unter Demokratie verstehen, es ist lediglich freie Meinungsäußerung. Wenn Sie von “Machenschaften und Propaganda der KDA” reden, dann kann man nur sagen: “Butter bei die Fische”. Nennen Sie erstens Fakten, bleiben Sie zweitens bitte bei der Wahrheit und nennen Sie uns drittens doch bitte Ihren Namen. So viel Schneid werden Sie jedoch nicht haben, denn das sind wir mittlerweile gewohnt. Auf uns wird nach altbekannter Heckenschützenmanier scharf aus dem Versteck geschossen. Dabei wollen wir lediglich eines: Die Bürger in Steinthaleben sollen selber über ihre Zukunft in einer demokratischen Wahl entscheiden. Sollte sich keine Mehrheit für einen Anschluss an Bad Frankenhausen finden, geht das für uns völlig in Ordnung, weil dies dann eine demokratische Entscheidung war.

Um zu zeigen, dass die aufgeführten Stichworte nicht nur leere Worthülsen sind, nennen wir für jedes exemplarisch ein Beispiel:

Postenschacher: Wie würden Sie es nennen, wenn eine Bürgermeisterin der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft nur zustimmt, wenn ihr ein Job in der selbigen garantiert wird? (Namen und Zeugen gibt es auf persönliche Anfage)

Inkompetenz: Hier sind zum Beispiel die zwei misslungenen Versuche eines Webauftritts zu nennen. Ganz aktuell auch das Genehmigungsschreiben an die Bürgerinitiative von Seega.

Arroganz: Wenn der Leiter einer VG sagt, er sehe keinen Grund für eine Plakatierungsaktion, dann bezeichnen wir das als Arroganz, denn der Leiter einer VG hat nicht darüber zu befinden, ob diese Aktion notwendig ist oder nicht, er hat einfach nur diesen Verwaltungsakt zu vollziehen.

Demokratiezersetzung: Mit allen Mitteln wird versucht, unsere Bürgerinitiative zu torpedieren. Unterschriften müssen in Bendeleben geleistet werden. Wenn man nur einen Funken Anstand hätte, und auch an ältere oder behinderte Menschen denken würde, dann hätte man die Unterschriftenlisten auch in Steinthaleben zugänglich gemacht.

Leere Versprechungen: Recht aktuell ist der Fall, als uns Herr Karnstedt versprach, den Haushalt der VG in Kopie durchzureichen. Bekommen haben wir nichts.

Dampfplauderei: Wie nennt man es sonst, wenn auf Bürgerversammlungen den Gemeinden immer nur das versprochen wird, was die anwesenden Bürger hören wollen? Einige Tage später lösen sich solche Bekundungen dann in Luft auf, weil beispielsweise den Seegaern das Geld aus Steinthaleben, Badra und Hachelbich versprochen wird.

Augenwischerei: Als was sonst müsste man es bezeichnen, wenn auf Info-Veranstaltungen nur die “Vorteile” der Einheitsgemeinde genannt werden, von Nachteilen aber nie die Rede ist, und eine Diskussion zum Thema Eingemeindung nach Bad Frankenhausen gar nicht erst in Betracht gezogen wird? Was ist das, wenn uns der Leiter der VG erzählt, die Kosten seien gesenkt worden, in Wirklichkeit diese aber um 118% pro Angestelltem gestiegen sind?

Bürgerbegehren in Seega zugelassen.

Bürgerbegehren in Seega zugelassen.

Qualitätsarbeit aus der Verwaltungsgemeinschaft Kyffhäuser, Sitz Bendeleben unter Regie des wiedergewählten VG-Vorsitzenden Bernd Karnstedt.

Ein am 19.02.09 gestellter Antrag lag bereits am 14.01.09 in Bendeleben vor. Oder verwechselt man dort in aller Aufregung bereits die vorliegenden Anträge? Bekanntlich wurde am 14.01.09 der Antrag von Steinthaleben gestellt.

Trotz Zulassung ist kein Begehren möglich, da weder Beginn der Unterschriftensammlung noch der Auslegungsort der Listen bis 19.03.09 mitgeteilt wurden, obwohl mehrmalige mündliche und schriftliche Aufforderungen erfolgten.

Übrigens erhielten die Antragsteller des zweiten Bürgerbegehrens in Seega ebenfalls eine solche fehlerhafte, gleich geschriebene Zulassung.

Eine Glanzarbeit der VG Kyffhäuser!

Jetzt soll es die Kommunalaufsicht richten!

Thüringer Landtag, 20.03.2009

Es war zu erwarten, dass die “Demokraten”, welche die ThürKO dahingehend geändert haben, dass man zur Unterschrift auf´s Amt fahren muß, mit der derzeitigen Regelung einverstanden sind.

Allerdings gibt es eine Diskrepanz bei der Angabe der Auslegungszeiten. Nach Auffassung der Landesregierung liegen die Listen zu folgenden Zeiten aus:

Mo, Mi, Do: 7:00 - 16:00 Uhr

Di: 7:00 - 18:00 Uhr

Fr. 7:00 - 11:15 Uhr

Zusätzlich Samstag, 04. April 2009 von 8:00 - 12:00 Uhr

Das ist insofern interessant, als dass in Bendeleben die Uhren offenbar anders gehen. Die uns von dort mitgeteilten Öffnungszeiten sehen bislang folgendermaßen aus:

Mo: 9-12 Uhr

Di: 9-12 und 14-18 Uhr

Do: 9-12 und 14-16 Uhr

Fr: 9-11 Uhr

Zusätzlich Samstag, 04. April 2009 von 8-12 Uhr.

Wir sehen hier massive Unterschiede und werden nun darauf drängen, dass die Unterschriften zu den von der Landesregierung angegeben Zeiten geleistet werden können.

Wenn die Zeitangaben der Landesregierung korrekt sind (und davon gehen wir jetzt mal aus), dann hat man uns in Bendeleben jede Woche insgesamt 25 Stunden und 15 min. die Eintragung verweigert. Das sind in einem Monat immerhin über 100 Stunden, zu denen sich vielleicht der ein oder andere hätte eintragen können. Selbst aus den Reihen unserer Bürgerinitiative hatten etliche noch nicht die Gelegenheit sich einzutragen, da die meisten Menschen zu den angegeben Öffnungszeiten arbeiten müssen.

Noch schlechter wären dann die Bürger aus Seega und Oberbösa dran. Dazu kann man eigentlich nur eine Empfehlung geben: Leute, welche solche Gesetze erlassen, einfach abwählen! Wir bedanken uns hier noch einmal ausdrücklich für die Arbeit, welche sich der Abgeordnete Frank Kuschel für uns gemacht hat.

Hier die Antwort der Landesregierung als Video.

SEEGA: Emotionsgeladen

Thüringer Allgemeine vom 20.03.2009

Der Kyffhäuserkreis

Der Kyffhäuserkreis

Rottleben: Antrag auf Bürgerbegehren

Hier der Antrag auf Bürgerbegehren von der Bürgerinitiative “WIR”

Scenes from the recession

Scenes from the recession

MARS: Wasser noch vor 1,25 Millionen Jahren?

MARS: Wasser noch vor 1,25 Millionen Jahren?

Klimawandel: Ängstliche verweigern die Kommunikation

Klimawandel: Ängstliche verweigern die Kommunikation

SEEGA: zwei Bürgerbegehren

Thüringer Allgemeine vom 17.03.2009

Philosophische Praxis (Vol. 3): Von der Sorge ums Dasein

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Angenehme Überraschung in Bendeleben

Angenehme Überraschung in Bendeleben. Wir haben das Genehmigungsschreiben falsch interpretiert. Die gesamte Genehmigung kostet 5,- Euro und die einzelnen Plakate müssen nicht genehmigt werden.

Seega, 16.03.2009

Wie uns heute mitgeteilt wurde, wird es in Seega am Mittwoch, dem 18.03.2009 um 19.00 Uhr im Weißen Ross, eine Gemeindedratssitzung geben. Die Bekanntmachungsfrist wurde damit zwar unterschritten, anscheinend stört so etwas aber nicht.

Die von drei Gemeinderatsmitgliedern geforderte Beschlussfassung zum Thema Eingemeindung nach Bad Frankenhausen, steht im Übrigen nicht mit unter den Tagesordnungspunkten.

Bleibt abzuwarten, ob dieser Punkt auf Antrag noch mit hineingenommen wird.

Nazi Keule

Wir haben heute die Gelegenheit genutzt, und sind in die Bürgersprechstunde des amtierenden Bürgermeisters gegangen. Es kam zu einer Diskussion bis zu dem Punkt, als Herr Mulitze diese beendete und nach Hause ging. Schließlich muß man so eine Bürgersprechstunde wenigstens pünktlich beenden, wenn man schon eine Stunde später beginnt.

Als wichtigste Erkenntnis nehmen wir für uns mit nach Hause, dass nach Herrn Mulitzes Aussage, seine Frau im Internet nach Informationen zu Herrn Schlenstedt gesucht, und mit der Kondolenzliste von Herrn Haider auch gefunden hat. Klingt ja auch irgendwie logisch. Wenn man nach Argumenten für die Einheitsgemeinde sucht, gibt man bei Google am besten Klaus Schlenstedt ein.

Und wenn man dann so ein tolles Argument wie dieses gefunden hat, dann muß man das natürlich auch mööööglichst vielen Leuten erzählen. Denn für die Meinungsbildung zur Einheitsgemeinde ist es totaaaal wichtig, dass Herr Schlenstedt in dieser Liste kondoliert hat.

Irgendwelche sich ergebende Zusammenhänge zwischen angeblichen Sig-Runen und Hakenkreuzen in unserem KDA-Logo (Schriftart “Dex Gothic D”) sind natürlich rein zufällig, und haben mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun. Was für ein Glück, dass bei der letzten Wahl in Kärnten die Partei des Herrn Haider über 46% der Stimmen holen konnte. Ansonsten kämen wohl noch einige Leute auf die Idee, einen rechtsextremistischen Zusammenhang zu konstruieren…

(Dieses Bild dient nur zum Farbabgleich und hat nichts zu bedeuten)

Keine Bürgermeister Sprechstunde

Zufällig kam es heute zu einer kleinen Aussprache mit Herrn Mulitze. Dieser ist bekanntlich unser stellvertretender Bürgermeister. Er beschwerte sich über den Beitrag vom 09. März 2009, und darüber, dass sein Name genannt würde. Also wir können in dem Beitrag den Namen Mulitze beim besten Willen nicht finden, aber wenn er meint…

Er hält den genannten Beitrag jedenfalls für eine Unverschämtheit - oder sagte er Frechheit oder beides? So genau wissen wir das jetzt nicht mehr. Jedenfalls meinte er, wir wüssten doch gar nicht, aus welchem Grund er keine Sprechstunde gemacht hätte und wir sollten den Beitrag entfernen.

Eigentlich ist uns der Grund egal (genannt hat er ihn übrigens nicht). Es gab keine Sprechstunde und wir haben frei unsere Meinung dazu geäußert. Und wir werden weiterhin unsere Meinung frei dazu äußern. Als “amtierender” Bürgermeister steht man nunmal im “Rampenlicht”. Da kann es schon mal vorkommen, dass man beim Namen genannt wird. Vor allem dann, wenn es keine Sprechstunde gibt, obwohl diese so im Amtsblatt angegeben ist.

Antwort Plakatierung

Wir haben eine Antwort auf unseren Antrag auf Plakatierung vom 27.02.2009 erhalten. Wir müssen 50,- Euro bezahlen und alle Plakate vorher genehmigen lassen. Das klappt also frühestens am Montag, den 16.03.2009.

Schreiben Teil 1

Schreiben Teil 2 

Handzettel in Rottleben

Folgende Handzettel wurden heute in Rottleben verteilt:

Zettel 1

Zettel 2 

Schmierentheater im Kyffhäuserkreis

In Seega kündigt sich ein schäbiges Schmierentheater an. Nachdem die dortige Bürgerinitiative, welche die Mehrheit der Einwohner hinter sich weiß, einen Antrag auf Bürgerbegehren eingereicht hatte, halluzinierte Bürgermeister Setzepfandt, der Gemeinderat sei jetzt nicht mehr dazu in der Lage einen Beschluss zu fassen, weil er durch den Antrag des Bürgerbegehrens blockiert sei.

Wir zitieren dazu aus § 17 der Thüringer Kommunalordnung:

(9) Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Daraus ergibt sich, dass der Gemeinderat selbstverständlich in der Sache beschließen kann. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Setzepfandt!

Drei Gemeinderatsmitglieder haben am 03.03.2009 einen Antrag auf Beschlussfassung zu diesem Thema eingereicht. Nach der Hauptsatzung von Seega müsste nun “unverzüglich” der Gemeinderat einberufen, und darüber entschieden werden.

Stattdessen und vermutlich mit Unterstützung ”von oben” wurde nun ein zweites Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Dieses möchte die gegenteilige Entscheidung, also die Bildung einer Einheitsgemeinde, herbeiführen. Ein solches Bürgerbegehren ist einfach nur als dümmlich zu bezeichen, könnten die Bürger doch bei der Abstimmung bei einem Bürgerentscheid auch mit “Nein” stimmen, und somit den Anschluss an Bad Frankenhausen ablehnen, und in logischer Konsequenz die Bildung einer Einheitsgemeinde herbeiführen.

Nun kommt aber der Knaller: Da man offenbar doch erkannt hat, dass ein Bürgerbegehren den Gemeinderat nicht in einer Entscheidung behindert, glaubt man an das alte Sprichwort “Doppelt gemoppelt hält besser” und argumentiert in gleicher Einfältigkeit, dass nun der Gemeinderat, bei Vorlage von zwei Anträgen auf Bürgerentscheid, in einer Entscheidung blockiert sei. Dazu noch einmal aus § 17 Thürko:

(9) Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Auch hier derselbe Effekt. Der Gemeinderat ist nicht blockiert und kann entscheiden. Es gibt nur einen Unterschied: Nur eines der beiden Bürgerbegehren würde hinfällig werden. Nämlich jenes, welches mit dem Beschluss des Gemeinderates übereinstimmt. Das andere würde einfach weiterlaufen.

Aus den Reihen unserer Dressurelite kam nun die “glorreiche” Aufforderung, die beiden Bürgerinitiativen müssten sich nun zusammensetzen und eine gemeinsame Fragestellung formulieren. Da fragt man sich doch, ob diese Leute noch ganz sauber ticken.

Wie soll diese Fragestellung denn aussehen? Etwa so?:

“Möchten Sie, dass sich Seega Bad Frankenhausen und gleichzeitig der Einheitsgemeinde anschließt?”

Oder möchte man neben den einzig zulässigen Antwortmöglichkeiten “ja” und “nein” doch noch eine Dritte hinzufügen? “Jein”?

Man will mit allen Mitteln um eine Beschlussfassung des Gemeinderates herumkommen. Was auch immer die Akteure zu diesem irrationalen Verhalten veranlasst, wir gehen davon aus, dass es nichts Gutes ist.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich dieses Schmierenstück weiterentwickelt. Fest steht jedoch eines: Die Behörden arbeiten massiv gegen die Bürger, anstatt diese zu unterstützen. Bezahlt werden diese Leute jedoch von unseren Steuergeldern. Wenn man dann unsere Bundeskanzlerin sieht, wie sie den Chinesen erklären möchte wie Demokratie funktioniert, kommt man hier doch zu der Auffassung, dass sie zunächst einmal (am besten mit einem eisernen Besen) vor der eigenen Haustüre kehren sollte.

Keine Antwort auf Antrag

Da wir bis heute keine Antwort auf unseren Antrag auf Plakatierung erhalten hatten, haben wir beim Ordnungsamt in Bendeleben angerufen. Verbunden wurden wir dann gleich mit Herrn Karnstedt. Der wusste von nichts. Zur Erinnerung: Der Antrag wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Herrn Bürgermeister Nawrodt übergeben, welcher den Antrag gleich an Herrn Karnstedt weiterreichte. Herr Karnstedt schaut jetzt mal. Ausserdem merkte er noch an, dass er keinen Grund für eine Plakatierung sehe. Vorsichtshalber haben wir den Antrag noch einmal gefaxt. Noch ein kleiner Hinweis für Herrn Karnstedt: Sie müssen auch keinen Grund für eine Plakatierung sehen! Wir sehen diesen Grund, und das genügt. Machen Sie einfach Ihre Arbeit!

Stellvertretender Bürgermeister macht seinen Job nicht

Unser Bürgermeister befindet sich im Krankenstand. Für diesen Fall wurde die Stelle des stellvertretenden Bürgermeisters geschaffen. Wir fragen uns nun, warum es dann keine Sprechstunde gibt. Man hätte dann nämlich auf diese Stelle und die damit einhergehenden Kosten verzichten können.

Leserbrief des Herrn Pohl

Herr Reinhard Pohl aus Seega hat einen Leserbrief in der TA veröffentlichen lassen, welchen wir gerne kommentieren möchten.

Rot: Einleitung mit der unterschwelligen Behauptung, die Befürworter des Anschlusses an Bad Frankenhausen würden mit Lügen und falschen Behauptungen (Schlammlawine) an die Bürger herantreten. Herr Pohl, das war kein Spaß sondern eine massive Beleidigung!

 

Grün: Weiter geht es sogleich mit dem geschichtlich eindeutig vorbelasteten Begriff “Propaganda”. Sollen auch hier die Leute der Bürgerinitiative schnell mit der Nazikeule behandelt werden? Indes wird natürlich an keiner Stelle erläutert, was denn diese ominöse Propaganda beinhalten soll. Auch die Aussage “Kein Mittel bleibt ungenutzt”, impliziert eine unzulässige Verwendung antidemokratischer Methoden. Einen Beweis bleibt Herr Pohl selbstverständlich auch hier schuldig.

 

Gelb: Herr Pohl hat wohl übersehen, dass gerade in Seega nicht einseitig argumentiert wurde. Sowohl die Vertreter der VG als auch die von Bad Frankenhausen hatten in öffentlichen Versammlungen die Gelegenheit, die Bürger zu informieren. Eine Liste mit gegenübergestellten Fakten wurde verteilt. Und nach unserem Wissen konnte diese von den Fans der Einheitsgemeinde auch nicht entkräftet werden.

 

Violett: Es ist schön, dass Herr Pohl damit den Menschen bestätigt, dass sich am dörflichen Charakter von Seega nichts ändern soll. Wer sollte etwas dagegen haben?

 

Orange: Sehr schön auch die Bestätigung, dass die Eingemeindungen zu Bad Frankenhausen bisher hervorragend funktioniert haben. Wir hätten es nicht besser beschreiben können. Eine Bestätigung aus Ihrem Munde ist aber um einiges wertvoller!

 

Blau: Wie Herr Pohl auf diese Schlußfolgerung nach dem vorangegangenen Satz kommt, erschließt sich vermutlich nur ihm selber. Ebenso die angeblich zu erfüllenden Kriterien für eine Kurstadt. Herr Pohl, Seega muss keine Kriterien für eine Kurstadt erfüllen, das muss nur Bad Frankenhausen (Kernstadt).

 

Rosa: Tja, Herr Pohl, das mit dem Glauben ist so eine Sache. Wir glauben aber, dass es völlig egal ist, ob die Stimmzettel in eine Zigarrenkiste oder eine Luxusurne geworfen werden. Das wird an der Meinung der Bürger nichts ändern. Deutlich wird hierbei nur, dass einige Leute versuchen, mit Spitzfindigkeiten das für sie unangenehme Ergebnis dieser Umfrage in Frage zu stellen. Fragen Sie sich bitte selber: Hätten Sie das auch getan, wenn sich über 60% der Seegaer für die Einheitsgemeinde ausgesprochen hätten? Ihr Hinweis auf die Wahlmanipulation ist ein schwerer Vorwurf, den die Betroffenen hoffentlich nicht so auf sich sitzen lassen. Haben Sie Beweise für Ihre unglaublichen Unterstellungen oder reiht sich diese Behauptung ein in die Liste Ihrer substanzlosen Polemik?

 

Grün: Herr Pohl, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Bei der Wahl konnten alle “Berechtigten” teilnehmen (immerhin haben über 80% davon Gebrauch gemacht), die Zigarrenkiste war in diesem Moment die Urne (nach unserer Kenntnis war diese versiegelt), und ausgezählt wurden die Stimmen auch. Oder wollen Sie behaupten, dass das Ergebnis durch Auslosung zustande kam?

 

Rot: Was soll man dazu sagen? Tun Sie sich keinen Zwang an! Die Wahrheit werden Sie auch per Gerichtsurteil nicht unterdrücken können!

 

Fazit: Was bleibt am Ende? Nichts als eine polemische Aneinanderreihung unsubstantiierter Behauptungen. Keine Fakten, keine Beweise, hohle Phrasen und Beleidigungen. Eine Erklärung dafür, warum sich der Anschluß an Bad Frankenhausen nicht lohnen soll, findet sich in diesem Pamphlet jedenfalls nicht.

Antrag auf Bürgerbegehren in Rottleben

Auch in Rottleben wird nun ein Antrag auf Bürgerbegehren gestellt. Noch diese Woche will die Bürgerinitiative “WIR” den Antrag an Bürgermeisterin Nestler übergeben. Somit hätten dann bereits vier der neun Gemeinden aus der VG diesen Weg beschritten.

ROTTLEBEN: Antrag auf Bürgerbegehren

Thüringer Allgemeine vom 09.03.2009

Verarschung mal anders

Wir wissen nicht, ob Sie sich noch an die Aussage des Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2009 erinnern können. Es ging um die Interessensbekundung bezüglich des Kaufes des alten Bürgermeisteramtes. Es erging durch den Bürgermeister vor versammeltem Publikum und anwesender Presse die Aufforderung, ein schriftliches Gebot abzugeben. Hier nun die Antwort.

Wie heisst es so schön? Verarschen kann man sich selber!

Verzichten kann man in diesem Zusammenhang dann auch auf “Tratschtanten”, welche der Meinung sind, man hätte doch wissen müssen, dass der Gemeinderat den Abriss beschlossen hat.

Wir erinnern an die Aussage von GRM Dietrich (sinngemäß): “Wenn Herr S. das Haus kaufen will, dann können wir doch nicht den Abriss in den Haushalt aufnehmen.”

BM Nawrodt darauf (sinngemäß): “Wir müssen es ja nicht gleich am Montag wegreißen”.

 Für die “Tratschtanten”:

“Wenn man keine Ahnung hat einfach mal Fresse halten” (Dieter Nuhr)

Abriss begonnen (2)

Kyffhäuser-Nachrichten vom 06.03.2009